Tankstellenvertrags-Rechtsschutz

Überblick

Tankstellenbetreiber stehen häufig in langjährigen Vertragsbeziehungen zu Mineralölgesellschaften. Wird ein Vertriebs-, Pacht- oder Mietvertrag gekündigt, können daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Auseinandersetzungen entstehen. Genau für diese besondere Situation bietet der Tankstellenvertrags-Rechtsschutz der NRV eine spezialisierte Absicherung. Versichert ist die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Vertriebs-, Pacht- und Mietverträgen mit Mineralölgesellschaften, sofern der Rechtsstreit seine Ursache in der Kündigung des jeweiligen Vertrages hat. Der Versicherungsschutz gilt für gerichtliche Streitigkeiten vor deutschen Zivilgerichten. Ein besonders wichtiger Bestandteil ist die gerichtliche Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen in direkter oder entsprechender Anwendung des § 89b HGB. Damit kann der Versicherungsschutz gerade dann relevant werden, wenn nach Beendigung eines Tankstellenvertrages über einen möglichen Handelsvertreterausgleich gestritten wird. Die Versicherungssumme beträgt 175.000 Euro je Versicherungsfall. Optional können auch Verfahren vor Schieds- und Schlichtungsstellen eingeschlossen werden. In dieser Variante übernimmt die NRV hierfür Kosten bis zu 1.000 Euro je Versicherungsfall. Der Jahresnettobeitrag beträgt 300,00 Euro für eine Station ohne Verfahren vor Schieds- und Schlichtungsstellen beziehungsweise 310,70 Euro inklusive dieses zusätzlichen Schutzes. Für jede weitere Station unter einem gemeinsamen Tankstellenvertrag beträgt der zusätzliche Jahresnettobeitrag 145,20 Euro. Hinzu kommt die gesetzliche Versicherungssteuer von derzeit 19 Prozent. Zu beachten ist eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn. Der Versicherungsschutz sollte daher abgeschlossen werden, bevor sich ein konkreter Konflikt oder eine Vertragskündigung abzeichnet. Endet der Versicherungsvertrag aufgrund einer Berufsaufgabe oder des Todes des Versicherungsnehmers, besteht nach den Besonderen Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen noch Versicherungsschutz für Rechtsschutzfälle, die innerhalb eines Jahres nach Vertragsende eintreten. Wir beraten Tankstellenpächter und Mehrstationsbetreiber zu diesem spezialisierten Rechtsschutzkonzept und unterstützen bei der passenden Vertragsgestaltung für die zu versichernden Stationen.